1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Einzelunternehmen “Mirko Heß Elektromeister” (nachfolgend “Unternehmen” genannt) und seinen
Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt).
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot
des Unternehmens schriftlich, in Textform, elektronisch oder mündlich annimmt oder das Unternehmen
mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
3. Leistungen
Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen im Bereich der Elektrotechnik. Der genaue Leistungsumfang
wird im jeweiligen Vertrag oder Angebot festgelegt. Änderungen und Erweiterungen der Leistungen
bedürfen der schriftlichen, elektronischen oder Textform Vereinbarung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach dem jeweils gültigen Angebot oder der Preisliste
des Unternehmens.
b) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern
keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
c) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten, und bei
Geschäften mit Unternehmen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen.
d) Für jede Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen alle für die Durchführung der Dienstleistungen
erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf
fehlende oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des
Unternehmens.
6. Gewährleistung und Haftung
a) Das Unternehmen gewährleistet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistungen.
b) Mängel sind dem Unternehmen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das
Unternehmen wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
c) Die Haftung des Unternehmens für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Kunden sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung von Kardinalpflichten.
7. Datenschutz
Die Mirko Heß Elektromeister, Mühlgasse 9a, 04552 Borna, Inhaber Herr Mirko Heß, erhebt Ihre Daten
zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten
sowie zur Direktwerbung.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags und zur Direktwerbung
erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b), t) DSGVO.
Mit der Direktwerbung wollen wir Sie über aktuelle Leistungen und Neuigkeiten unseres Betriebs
informieren. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Gegebenenfalls werden
die Daten zwecks Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten an einen Steuerberater und bei ausstehenden
Zahlungen zwecks Inkassomaßnahmen an Dienstleister, bzw. Lieferanten weitergegeben. Die Daten
werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten Zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu
widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu
beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung
die Löschung der Daten zu fordern
8. Stornierung und Rücktritt
a) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn das Unternehmen die vertraglich vereinbarten
Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringt und eine angemessene Nachfrist fruchtlos
verstrichen ist.
b) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die vereinbarten Zahlungen nicht leistet.
9. Schlussbestimmungen
a) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Unternehmens.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als
vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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